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März 2025

  • News

Die neue deutsche Regierung muss die Gelegenheit nutzen, in Europa mehr Führungsstärke zu zeigen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag zu einer Regierung der Mitte zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten führen. Beide Parteien wissen, dass viel auf dem Spiel steht, und wir hoffen, dass sie in den vielen Bereichen, in denen radikale Reformen notwendig sind, Ergebnisse erzielen können. Grundsätzlich sind sich beide Parteien einig, dass die europäische Sicherheit gestärkt werden muss. Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Wie sollen die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden, zumal das 2-Prozent-Ziel der NATO überholt ist und deutlich mehr investiert werden muss? Ausgabenkürzungen (insbesondere im Sozialbereich) oder eine Lockerung der Schuldenbremse sind die beiden Hauptoptionen, und es muss ein Kompromiss gefunden werden. Daher bleibt abzuwarten, wie schnell die Sozialdemokraten bereit sein werden, einen „neuen“ Wohlfahrtsstaat zu akzeptieren, der – um einen Begriff aus den Blair-Jahren zu verwenden – das Konzept „Hilfe statt Almosen“ verkörpert. Inzwischen haben die Christdemokraten die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse langsam erkannt, was mich zuversichtlich stimmt, dass ein zukunftsweisender Kompromiss zustande kommen kann.

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